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Freiburger Entwurf für einen Europäischen Verfassungsvertrag präsentiert

Freiburg, 16.12.2002

In Anwesenheit des Rektors der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Prof. Dr. Wolfgang Jäger, wurde heute der "Freiburger Entwurf für einen Europäischen Verfassungsvertrag" der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Entwurf wurde unter der Verantwortung von Prof. Dr. Jürgen Schwarze, Direktor der Abteilung Europa- und Völkerrecht der Universität sowie des Europa-Instituts Freiburg e. V., erarbeitet. Er ist das Ergebnis eines institutionell unabhängigen wissenschaftlichen Forschungsprojekts. Der Freiburger Entwurf wurde durch eine deutsch-französische Arbeitsgruppe vorbereitet. Bei der Präsentation wurde der Entwurf von dem Freiburger Europaabgeordneten Dr. Karl von Wogau aus der Sicht des Europäischen Parlaments kommentiert.

Die Idee zu diesem Vorhaben ist zu einem Zeitpunkt entstanden, als der nun unter Vorsitz des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d Estaing tagende Europäische Verfassungskonvent noch nicht beschlossen war. Die bisherigen Arbeiten des Konvents sind bei der Erarbeitung des Entwurfs berücksichtigt worden.

Der Entwurf liefert ein konkretes Modell für den Text eines europäischen Verfassungsvertrags. Die Freiburger Rechtswissenschaftler möchten mit dem von der Fritz Thyssen Stiftung geförderten Projekt für den Konvent sowie für die nachfolgende Regierungskonferenz verfassungspolitische Anregungen bei der Reform der europäischen Gemeinschaftsverträge liefern.

Der Freiburger Entwurf folgt dem Modell einer Zweiteilung der Verträge, wonach der erste (Grundlagen-)Teil den eigentlichen Verfassungsvertrag bildet, der durch einen zweiten Vertrag über die Unionspolitiken ergänzt wird. Soweit nicht Änderungen vorgesehen sind, bilden die bisherigen Gemeinschaftsverträge den Vertrag über die Unionspolitiken. Die Unterscheidung wirkt sich dahin aus, dass für den Vertrag über die Unionspolitiken zukünftig besondere Regeln für eine erleichterte Abänderung - bei fortbestehender Einstimmigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten - gelten sollen. Der Entwurf beschränkt sich - der Zielsetzung des Forschungsprojekts entsprechend - auf den (Grundlagen-) Vertrag für eine europäische Verfassung.

Dabei konzentriert sich der Entwurf auf die vier Punkte, die auf den Sitzungen des Europäischen Rates in Nizza und Laeken als vorrangig für die europäische Verfassungsreform eingestuft worden sind:

1. Eine bessere Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten.
2. Die Verbesserung des Grundrechtsschutzes unter Einbeziehung der Grundrechtecharta.
3. Eine Vereinfachung der Verträge.
4. Die Reform des institutionellen Gefüges unter Einbeziehung der nationalen Parlamente.

Zu diesen Punkten liefert der Entwurf Modelle bzw. Vorschläge. Darüber schlägt er einzelne substanzielle Änderungen zur Reform des Vertragsrechts vor. Im Übrigen ist er weitgehend an dem gegenwärtigen Primärrecht orientiert, wobei er hier vor allem eine Vereinfachung des Vertragstextes anstrebt.

Die bisherigen Arbeiten des Konvents sind bei diesem Entwurf berücksichtigt worden. Es bleibt vorbehalten, den vorgelegten Entwurf im Zuge der weiteren Beratungen des Konvents und der europäischen öffentlichen Debatte zu ergänzen und zu modifizieren.

Dem Entwurf sind knappe Anmerkungen beigefügt, die, abgesehen von den hier vorgelegten verfassungspolitischen Reformvorschlägen, insbesondere Abweichungen vom geltenden Vertragsrecht markieren sollen. Sie schließen auch Kommentare zu denjenigen gegenwärtig diskutierten Vorschlägen ein, die in dem Entwurf nicht aufgenommen worden sind.


Kontakt:

Prof. Dr. Jürgen Schwarze
Institut für Öffentliches Recht
Abt. Europa- und Völkerrecht
Platz der Alten Synagoge 1
79098 Freiburg i. Brsg.

Tel: 0761/203-2238 o. 2251
Fax: 0761/ 203-2234
e-mail: juergen.schwarze@jura.uni-freiburg.de

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