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Nachruf Professor Dr. iur. h.c. Ernst Benda

Freiburg, 09.03.2009

Am 2. März 2009 ist Professor Dr. iur. h.c. Ernst Benda, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. und ehemaliger Professor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Alter von 84 Jahren in Karlsruhe gestorben.

Schon vor seiner Freiburger Zeit hatte sich Ernst Benda in höchsten Ämtern als Politiker und als Jurist einen Namen gemacht und hohes Ansehen erworben. Nach Kriegsdienst und Gefangenschaft studierte Benda ab 1946 in seiner Geburtsstadt Berlin Jura, zunächst an der Humboldt-, später an der Freien Universität. 1949/50 studierte er zudem Journalistik und politische Wissenschaften an der Universität von Wisconsin (USA). Seit 1956 war er als Rechtsanwalt in Berlin tätig. Sein bereits im Hochschulbereich begonnenes politisches Engagement führte Benda zunächst in die Bezirksverordnetenversammlung Spandau (1951), in das Berliner Abgeordnetenhaus (1955) und schließlich in den Deutschen Bundestag (1957). Aus dieser Zeit bleibt unvergessen, wie Benda 1965 in einer leidenschaftlichen Bundestagsrede den von ihm initiierten Gruppenantrag zur Verlängerung der Verjährungsvorschriften für nationalsozialistische Verbrechen begründete. Den Höhepunkt seiner politischen Karriere bildeten die Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern (1967) und das Amt des Bundesinnenministers (1968 bis 1969). Einen neuen Lebensabschnitt eröffnete 1971 die Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Dieses höchste Richteramt führte Benda zwölf Jahre lang mit engagierten Streben nach Recht und Gerechtigkeit, ohne Ansehen der Person oder gar der parteipolitischen Herkunft. Unter seiner Ägide ergingen wichtige Entscheidungen im Bereich der Grundrechte, die die Rechtswirklichkeit bis heute beeinflussen. Insbesondere das wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Gericht verkündete Volkszählungsurteil von 1983 hat Benda entscheidend mitgeprägt. Aktualität und Bedeutung des in diesem Urteil entwickelten informationellen Selbstbestimmungsrechts sind bis heute ungebrochen.

Neben dem politischen und richterlichen Wirken entfaltete Benda zunehmend auch eine wissenschaftliche Tätigkeit, die ihm nicht nur den Ehrendoktortitel der Würzburger Juristischen Fakultät (1974), sondern 1984 auch den Ruf an die Freiburger Rechtswissenschaftliche Fakultät einbrachte. Nachdem aus Freiburg bereits eine Reihe von Professoren in die Politik gewechselt oder zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts berufen worden waren, ging Ernst Benda den umgekehrten Weg und bereicherte so die Fakultät in Lehre und Forschung durch seine in der Staatspraxis gewonnenen Einsichten und Erfahrungen. Hierzu wurde eigens für ihn eine Professur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht geschaffen. Besonders durch seine Vorlesung im Staatsrecht hat er über viele Jahre nachhaltig in der akademischen Ausbildung gewirkt. Eine besondere Rolle spielte die Rechtsvergleichung, vor allem die Beschäftigung mit dem Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika und der Rechtsprechung des US-Supreme Court, die Benda seit jeher vertraut waren und sein Denken geprägt haben. Der Schwerpunkt seiner Forschungstätigkeit lag auf dem Gebiet des Verfassungsrechts. Im Zentrum seiner Schriften standen die Verfassungsgerichtsbarkeit, die Würde des Menschen und der soziale Rechtsstaat. Benda war dabei stets darum bemüht, den sich stellenden Fragen weniger theoretisch-allgemein als vielmehr orientiert an konkreten Problemen und Fällen nachzugehen. Seine Freiburg Antrittsvorlesung vom 15. November 1984 über die „Erprobung der Menschenwürde am Beispiel der Humangenetik“ liefert hierfür ein beredtes Beispiel. Sein 1991 gemeinsam mit Eckart Klein vorgelegtes, inzwischen in zweiter Auflage erschienenes Lehrbuch des Verfassungsprozessrechts gehört bis heute zum unverzichtbaren Handwerkszeug des am Verfassungsprozessrecht interessierten Juristen.

Schon vor seinem altersbedingten Abschied aus Freiburg zum Ende des Wintersemesters 1992/93 und noch darüber hinaus war Ernst Benda auch außerhalb der Universität ein gesuchter Ansprechpartner und Ratgeber: als Mitglied und Vorsitzender verschiedener Kommissionen, als Gutachter oder im Rahmen öffentlicher Anhörungen. Hinzu trat eine Fülle von Ansprachen, Vorträgen, Stellungnahmen, Interviews und Diskussionsbeiträgen, in denen er sich bis zuletzt auch in aktuellen Debatten zu Wort meldete. 1993 bis 1995 war Benda Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages.

Ernst Benda, der sich bis ins hohe Alter mit Leidenschaft dem Segelsport widmete, hinterlässt Frau und zwei erwachsene Kinder.

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