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Rektorat nimmt Stellung zu Positionen der Besetzerinnen und Besetzer

Freiburg, 08.12.2009

Das Rektorat hat heute seine Stellungnahme zu den Positionen der Besetzerinnen und Besetzer vorgelegt.

Die Mehrzahl der aufgeführten Positionen wirft bei sorgfältiger Prüfung rechtliche, organisatorische und technische Fragen von teils erheblicher Komplexität auf. Das Rektorat hat sich entsprechend Zeit genommen und detailliert zu jeder Position Stellung genommen. Konkret macht das Rektorat Angebote unter anderem bei der Diskussion um die der Bildung zugrunde liegenden Werte, bei der Frage einer legitimierten Studierendenschaft sowie vor allem bei der Studienorganisation und Studierbarkeit. Bei zahlreichen Diskussionspunkten handelt es sich allerdings um politische Forderungen, die bereits ausführlich in politischen Foren diskutiert und durch den Gesetzgeber beziehungsweise die Rechtsprechung beantwortet werden.

Das Rektorat verweist darauf, dass die jetzt vom Besetzerplenum geäußerten Ansichten die bereits laufende inhaltliche Auseinandersetzung in den offiziellen Gremien mit gewählten Studierendenvertreterinnen beziehungsweise -vertretern nicht umgehen und keinesfalls ersetzen können.

Das Rektorat macht außerdem deutlich, dass die Besetzung von Hörsälen oder Räumen der Universität keine harmlose Form des studentischen Protestes ist, sondern deutlich in die Freiheitsrechte von anderen eingreift. Es hat deshalb die Besetzerinnen und Besetzer aufgefordert, die Angemessenheit ihrer Protestformen zu überprüfen und die Besetzung unverzüglich aufzugeben.

Das Rektorat geht davon aus, dass die begonnene kritische Auseinandersetzung der Studierenden jetzt in eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit ohne Behinderung des Studien- und Prüfungsbetriebs übergeleitet wird. Das Angebot, hierfür im Rahmen des regulären Studienbetriebs geeignete Räumlichkeiten Verfügung zu stellen, besteht weiterhin.

 
 

 

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