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Hoheit über die eigenen Gene

Methoden zur Entschlüsselung des gesamten menschlichen Genoms decken sensible Informationen über den Gesundheitszustand auf. Daher sind gesetzliche Regelungen auf nationaler und internationaler Ebene entscheidend, betont die Freiburger Juristin Prof. Dr. Silja Vöneky.


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Die Entzifferung aller Gene eines Menschen bietet für die individuelle Diagnose von Gesundheitsrisiken neuartige Möglichkeiten. Rechtliche Standards müssen sicherstellen, dass die Zunahme an sensiblen Informationen nicht die Grundrechte von Patienten und Probanden verletzen. ( © ~lonely~ / fotolia.com)

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Die Entzifferung aller Gene eines Menschen bietet für die individuelle Diagnose von Gesundheitsrisiken neuartige Möglichkeiten. Innerhalb der letzten zehn Jahre sanken die Kosten für die so genannte Totalsequenzierung von circa drei Milliarden Dollar auf 1000 Dollar. Zudem kann sie inzwischen in wenigen Tagen durchgeführt werden. Insbesondere im Bereich der Krebsmedizin rückt die Sequenzierung ganzer Genome daher auch in Deutschland in die klinische Routineversorgung von Patienten vor. Rechtliche Standards müssen sicherstellen, dass die Zunahme an sensiblen Informationen nicht die Grundrechte von Patienten und Probanden verletzen, so Vöneky, die Mitglied im Deutschen Ethikrat ist.

 

  • Klare Mindestanforderungen

Da das Genom wesentliche Aspekte der Identität eines Menschen ausmacht, werden genetische Informationen auf internationaler Ebene durch mehrere UNESCO-Deklarationen geschützt. So regeln die Deklarationen zum Schutz genetischer Daten von 2003 oder die zu Bioethik und Menschenrechten von 2005, dass grundsätzlich eine umfassende Aufklärung sowie eine freie, informierte Einwilligung erfolgen müssen. Außerdem besteht ein Recht sowohl auf Wissen als auch auf Nicht-Wissen. Dies wird nicht nur durch das Grundgesetz, sondern auch durch die internationalen Menschenrechtspakte völkerrechtlich abgesichert. Gleichzeitig müssen immer Risiken und Nutzen von Genanalysen abgewogen werden. „Hier stellen die UNESCO-Deklarationen klare Mindestanforderungen auf“, sagt Vöneky.

 

  • Umgang mit Zufallsbefunden

Eine umstrittene Frage ist, wie mit Ergebnissen umgegangen wird, welche nicht dem eigentlichen Ziel einer genetischen Untersuchung entsprechen, sondern die unbeabsichtigt erhoben werden. „Bei diesen Zufallsbefunden haben einzelne Staaten einen Entscheidungsspielraum, wenn es für ihre gesetzlichen Regelungen legitime Gründe gibt und sie nicht unverhältnismäßig in Menschenrechte eingreifen“, so die Freiburger Juristin. Die UNESCO-Deklaration zum Schutz genetischer Daten sehe jedoch vor, dass neue Einwilligungen nötig seien, wenn sich der Zweck der Untersuchung ändere, wie es bei Zufallsbefunden der Fall sei. In Zweifelsfällen und bei Gesetzeslücken sollen laut der UNESCO-Deklaration zum Schutz genetischer Daten unabhängige und multidisziplinäre Ethikkommissionen entscheiden.

 

  • Die Rechte der Menschen im Mittelpunkt

Der UN-Sozialpakt von 1966 formulierte sowohl ein Menschenrecht auf ein Höchstmaß an Gesundheit als auch ein Menschenrecht auf die Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt. Aus diesen ergibt sich die staatliche Aufgabe, medizinische Forschung zu fördern. Die UNESCO-Deklaration von 1997 verpflichtet Staaten sogar ausdrücklich dazu, geeignete Rahmenbedingungen für Forschung am menschlichen Genom zu schaffen. Hinzu kommt die allgemeine Forschungsfreiheit, welche allerdings international nicht so stark und vorbehaltlos rechtlich verankert ist wie durch das deutsche Grundgesetz. Im Mittelpunkt der völkerrechtlichen Regelungen stehe aber immer der Schutz von Privatsphäre und Autonomie des Patienten beziehungsweise des Probanden, so Vöneky.

 

  • Deutscher Ethikrat will Lösung finden

Hier eine Lösung zu finden, welche die internationalen und verfassungsrechtlichen Vorgaben, aber auch weitere ethische Aspekte miteinbezieht, ist die Aufgabe, die sich der Deutsche Ethikrat gerade stellt. Nach Vönekys Ansicht sind hier Regelungsvorschläge erforderlich, die genauer vorsehen, wie Patienten oder Probanden umfassend und neutral über alle – bekannten - Chancen und Risiken sinnvoll aufgeklärt werden können. Wie andere Bereiche – unter anderem die neuen Vorgaben im Bereich der Beratung über Finanzprodukte - zeigen, ist die Qualität der Aufklärung in komplexen Entscheidungssituationen entscheidend, damit Patienten und Probanden wirklich eigenverantwortlich handeln können. Eine Qualitätskontrolle könnte insbesondere durch Vorgaben von Aufklärungsparametern und durch Dokumentationspflichten, wie Beratungsprotokolle, insbesondere aber durch unabhängige Berater gesichert werden, damit nicht – bewusst oder unbewusst – einzelne Aspekte dieser komplexen Fragen unter den Tisch fallen, bevor eine Einwilligung gegeben wird.

 

  • Gene im Internet

Da genetische Untersuchungen immer auch Informationen über verwandte Personen enthielten, ist fraglich, wer beispielsweise entscheiden könne, Gensequenzen frei ins Internet zu stellen – wie es teilweise schon erfolge. Kann eine Person A entscheiden, dass ihr Genom ins Netz gestellt wird, wenn auch B und C betroffen sind? „Die UNESCO-Deklarationen sind hier sehr strikt – Forscherinnen und Forscher empfinden die Vorgaben oft als zu eng“, sagt Vöneky. „Doch die individuellen Rechte der betroffenen Personen dürfen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.“

 

  • Rechtssicherheit in Deutschland

In Deutschland sind genetische Analysen durch Ärzte im Gendiagnostikgesetz von 2009 geregelt. Es sichert dem Patienten nicht nur die Herrschaft über seine genetischen Daten zu, sondern auch eine Beratung durch Fachärzte. „Aufgrund der Wissensasymmetrie und der großen Unsicherheit und Bedeutung gendiagnostischer Ergebnisse sind diese hohen Anforderungen gerechtfertigt“, so die Freiburger Juristin. Das Gendiagnostikgesetz bezieht sich jedoch ausdrücklich nicht auf den Bereich der Forschung. Hier greifen die internationalen Regelungen – zumindest soweit sie nicht dem Schutz der Menschenwürde widersprechen. Denn den betont das deutsche Grundgesetz stärker als die internationalen Menschenrechtspakte. Innerstaatlich sei immer ein höherer Schutzstandard möglich, als die internationalen Vorgaben es vorsehen, sagt die Professorin: So könnte die Sequenzierung des Genoms von Kindern und anderen Nicht-Einwilligungsfähigen zwar völkerrechtlich legitim sein, aber gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Genanalyse dem Einzelnen nicht direkt nütze, wie es bei Forschungsvorhaben vorkommen könne. „Um Rechtssicherheit für Wissenschaftler zu schaffen“, erklärt Vöneky, „halte ich es durchaus für sinnvoll, die Gendiagnostik auch im Bereich der Forschung gesetzlich zu regeln.“

Die Druckversion dieses Textes (pdf) finden Sie hier.

 

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 Prof. Dr. Silja Vöneky
 
Seit 2010 ist Silja Vöneky Professorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtsethik an der Universität Freiburg und Direktorin des Instituts für Öffentliches Recht, Abteilung 2: Völkerrecht und Rechtsvergleichung. Die Juristin forscht unter anderem zum Kriegsvölkerrecht, Umweltvölkerrecht und dem Internationalen Seerecht, zum Verfassungsrecht sowie zur Rechtsethik. Seit ihrer Habilitation zu „Grundlagen und Grenzen demokratischer Legitimation für Ethikgremien“ liegt ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit auf dem Bio- und Medizinrecht. Von 2005 bis 2011 war sie Leiterin der unabhängigen Max-Planck-Forschungsgruppe „Demokratische Legitimation ethischer Entscheidungen – Ethik und Recht im Bereich der Biotechnologie und modernen Medizin" am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Auf Vorschlag der Bundesregierung wurde sie 2012 zum Mitglied des Deutschen Ethikrates ernannt und ist dort Vorsitzende der Arbeitsgruppe Biosicherheit. Seit 2013 ist Vöneky außerdem Mitglied im Vorstand des Kompetenznetzwerks für das Recht der zivilen Sicherheit in Europa (KORSE) an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
 
 

 

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