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Urheberrechte im Internet: Zwischen Copyright und Copyleft

Die Diskussionen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) haben es gezeigt: Die Frage nach dem angemessenen Schutz und der Durchsetzung von Urheberrechten im Internet interessiert viele Menschen. Boris Paal, Professor für Medien- und Informationsrecht an der Universität Freiburg, analysiert die verschiedenen Lösungsvorschläge.


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Das Urheberrecht ist ein Relikt der analogen Welt. Doch welche guten Änderungsmöglichkeiten für
das digitale Zeitalter gibt es?

(© nasir1164 / fotolia.com)

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Mit Blick auf die Neuen Medien und die Digitalisierung zahlreicher Lebensbereiche wird sogar die Ablösung des – bisherigen – Urheberrechts diskutiert: Das Copyright sei ein überkommenes Relikt der analogen Welt, nunmehr sei vielmehr das Zeitalter des Copyleft angebrochen. Das Urheberrecht hat für Professor Dr. Boris Paal von der Universität Freiburg neue Nutzungsmöglichkeiten zu reflektieren und die – häufig gegenläufigen – Interessen der Betroffenen in ein angemessenes Verhältnis zu setzen. Eine hervorgehobene rechtliche Herausforderung manifestiert sich darin, dass Verwertungsmodelle aus dem analogen Zeitalter auf die digitale Revolution treffen, wodurch gegenwärtig das Urheberrecht auf dem Prüfstand steht.

 

  • Das Urheberrecht: Wen oder was schützt es?

Schutzgegenstand des Urheberrechts sind individuelle, geistige Werke auf den Gebieten Kultur und Informationstechnologie, die eine gewisse schöpferische Gestaltungshöhe aufweisen. Im Zentrum der aktuellen Diskussionen steht nicht zuletzt die Frage, wie diese Werke im digitalen Zeitalter allgemein zugänglich gemacht werden sollten. Das Urheberrecht völlig abzuschaffen kommt nach Meinung von Boris Paal nicht als Lösungsalternative in Frage. Denn in kontinentaleuropäischer Tradition verwirklicht das Urheberrecht das naturrechtliche Gebot des suum cuique, „jedem das Seine“, indem es Urhebern den Lohn für ihre in der Werkschöpfung liegende Leistung sichert.

Vor diesem Hintergrund würde eine vollständige Auflösung des Urheberrechts einen Verstoß gegen elementare Menschenrechte bedeuten. Nach einer funktionalen Betrachtung besteht im Urheberrecht neben dem rein individuellen Schutz der Urheber darüber hinaus auch das Ziel einer kollektiven, kulturfördernden Sicherungsfunktion. Die Urheber genießen hinsichtlich ihrer vermögenswerten Rechte zunächst den Eigentumsschutz aus Artikel (Art.) 14 des Grundgesetz (GG). Der Gesetzgeber kann das Urheberrecht im Zuge von Inhalts- und Schrankenbestimmungen gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG näher ausgestalten, wobei allerdings die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zugunsten des Privateigentums zu beachten ist.

 

  • ACTA: Interpretationsbedürftig, mit dem geltenden Recht jedoch weitgehend kompatibel

Das völkervertragliche Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll vor allem dazu dienen, auf internationaler Ebene die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie zu verbessern und für eine wirksame Durchsetzung von Immaterialgüterrechten zu sorgen. Zwar sind die Vorgaben des Abkommens verschiedentlich uneindeutig und interpretationsbedürftig formuliert. Insgesamt spiegeln die ACTA-Vorschriften aber weitgehend die geltende Rechtslage in Deutschland wider. Die Einschätzung, dass ACTA in Deutschland keinen Umsetzungsbedarf auslösen würde, wird deshalb auch durch das Bundesjustizministerium geteilt. Ferner sieht die EU-Kommission mit guten Gründen betreffend ACTA keinen Anpassungsbedarf im europäischen Recht. Von daher müsste aus rechtlicher Sicht, so Paal, die derzeitige Diskussion um ACTA nicht in der vorherrschenden Schärfe geführt werden.

Zutreffend ist allerdings auch, dass ACTA den momentanen Status der Urheberrechtsdurchsetzung auf nationaler und internationaler Ebene verfestigen würde, erklärt der Freiburger Jurist. In diesem Sinne würden Weiterentwicklungen der Urheberrechtsdurchsetzung substanzielle Grenzen gesetzt. Zudem ist nicht von der Hand zu weisen, so Paal, dass ACTA insgesamt vor allem den Interessen der Rechteinhaber dient, während die den Nutzer begünstigenden Schranken des Urheberrechts demgegenüber nachgeordnet bleiben.

 

  • Wünschenswert: Internationale Harmonisierung der rechtlichen Vorgaben

Aktuell stellt der zunehmende Umfang der Urheberrechtsverletzungen zunächst die angemessene Vergütung der Urheber nachhaltig in Frage. Entstehende Schäden können durch Schadensersatzansprüche vielfach nicht mehr hinreichend kompensiert werden. Hinzu kommt, dass der einzelne Rechtsverletzer zumeist nur einen geringen Schaden verursacht und erst die Summe der Rechtsverletzungen durch verschiedene Personen zu einem erheblichen Schadensumfang führt. Somit sollte der rechtliche Ordnungsrahmen dahingehend (fort-)entwickelt werden, dass der Vergütungsfunktion des Urheberrechts genügt, die Entstehung von Streuschäden verhindert sowie eine effektive Durchsetzung von hierauf bezogenen Ersatzansprüchen ermöglicht wird. Anzustreben wäre ein System, das dem Entstehen von Schäden präventiv entgegen wirkt. Zur Verwirklichung dieser Idee könnte ein überarbeitetes Vergütungssystem helfen.

Das Internet ist geprägt durch eine weltweite Vernetzung von Personen, Daten und Informationen, was die effektive Urheberrechtsdurchsetzung vor erhebliche Schwierigkeiten stellt. Es kommen modellhaft zwei gegensätzliche Optionen in Betracht, um dieser Situation zu begegnen: Die Überwindung von nationalen Regelungsansätzen (Internationalisierung) zum einen und die Eindämmung des weltweiten Phänomens (Reterritorialisierung) zum anderen. Denkbar Empfehlenswert ist der Wechsel von nationalen zu internationalen Antworten auf die rechtstatsächliche Entwicklung, so der Freiburger Jurist. Maßgebliches Ziel wäre demnach eine Rechtsvereinheitlichung auf europäischer oder sogar weltweiter Ebene. Den gegenläufigen Ansatz bildet der Versuch einer Einschränkung des weltweiten Phänomens der problematischen Urheberrechtsdurchsetzung durch eine Reterritorialisierung des Internets. Das würde das Einziehen nationaler oder supranationaler Grenzen im Internet bedingen. Solche virtuellen Grenzen müssten insofern vor allem durch Zugangsbeschränkungen wie Internetsperren realisiert werden. Die Umsetzung dieses Ansatzes wäre präformiert durch die technischen Möglichkeiten.

 

  • Anonymität oder Identifizierung: Probleme bei der Urheberrechtsdurchsetzung

Eine weitgehende Anonymität von Nutzern erschwert die Urheberrechtsdurchsetzung, wohingegen eine jederzeit mögliche Identifizierbarkeit – sofern überhaupt gewünscht – mit dem gebotenen Grundrechtsschutz schwerlich in Einklang zu bringen ist. Zukünftige Modelle der Urheberrechtsdurchsetzung sollten von daher sowohl die Anonymität der Nutzer als auch die erforderliche Identifizierbarkeit im Blick haben. Befürwortet man streng präventive Ansätze der Urheberrechtsdurchsetzung, spielen Anonymität und Identifizierung nur eine untergeordnete Rolle. Sieht man dagegen in rückwirkenden Elementen der Rechtsdurchsetzung einen Schwerpunkt, ist die Identifizierbarkeit der Nutzer von größerer Bedeutung. In Pauschalvergütungssystemen ist eine Identifizierung grundsätzlich hinfällig, womit dem Wunsch einer möglichst flächendeckenden Anonymität der Nutzer weitgehend entsprochen werden könnte.

 

  • Internetsperren: Möglich, aber nicht unbedenklich

Ein – auch international – diskutiertes Modell zur Stärkung der Urheberrechtsdurchsetzung ist die Einführung von Internetsperren: Durch entsprechende technische Vorrichtungen bei Zugangsanbietern soll den Internetnutzern der Zugang zu bestimmten Webseiten mit unerwünschten beziehungsweise rechtswidrigen Inhalten unmöglich gemacht oder zumindest erschwert werden. Diese Internetsperren erscheinen in Ansehung der Grundrechte von Urhebern, Nutzern und Zugangsanbietern grundsätzlich möglich. Die Statuierung von Internetsperren entspräche zudem einem Trend auf internationaler Ebene, wäre, so Paal, aber nicht unbedenklich: Denn es drohten die Kommunikations- und Informationsfreiheiten unverhältnismäßig beeinträchtigt zu werden. Somit ist gegenwärtig eine Einführung von Internetsperren unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden urheberrechtlichen Interessenausgleichs, der Konvergenz der Medien und der Grundrechtsintensität nicht zu empfehlen.

 

  • Kulturflatrate: Unter verfassungsrechtlichen Aspekten problematisch

Der weitgehende Gegenentwurf zu dem System von Internetsperren ist das Modell einer Kulturflatrate oder auch Content-Flatrate: Hierunter ist die Legalisierung der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken über das Internet zu verstehen. Zum Ausgleich soll ein pauschales Entgelt für Rechteinhaber zu zahlen sein. Rechtsdogmatisch ist die Einführung einer Kulturflatrate vor allem unter verfassungsrechtlichen Aspekten problematisch: Die Einführung einer Kulturflatrate droht (unter anderem) gegen das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG zu verstoßen, denn der hiermit einhergehende Verlust des Ausschließlichkeitsrechts, eines Patents, beeinträchtigt die Grundrechtsposition von Urhebern. Positiv fällt ins Gewicht, dass das Spannungsfeld zwischen Vergütung und Streuschäden zugunsten einer pauschalen Vergütung aufgehoben würde. Bei der Entscheidung über eine gesetzliche Einführung wäre auch zu bedenken, wie eine sachgerechte Erhebung der Pauschale und eine angemessene Verteilung der Einnahmen an die Urheber sichergestellt sowie ein Trittbrettfahren, ein so genanntes Free-Riding, ausländischer Internetnutzer wirksam verhindert werden kann.

 

  • Warnhinweise: Allenfalls ein Modell mit symbolischem Charakter

Das Warnhinweismodell sieht vor, dass Rechteinhaber eine für den – vermeintlichen - Rechtsverstoß festgestellte IP-Adresse an den jeweiligen Zugangsanbieter übermitteln und dieser anschließend eine entsprechende Warnung an den Nutzer sendet. Der Zugangsanbieter soll intern eine Liste über die versendeten Warnungen führen und dem Rechteinhaber – bei gleichzeitiger Information des Nutzers – ab einer gewissen Anzahl an Warnungen eine um den Klarnamen bereinigte Verstoßliste des Nutzers übermitteln. So soll gezielt gegen Wiederholungstäter vorgegangen werden. Laut der Meinung von Paal kann dieses Modell allerdings allenfalls einen Teil der Urheberrechtsdurchsetzung ausmachen.

Das Modell ermöglicht eine begrüßenswerte Verdeutlichung der Rechtslage gegenüber den betroffenen Internetnutzern, ohne sich dabei einseitig an den Interessen der Rechteinhaber zu orientieren. Aus Sicht der Nutzer muss überdies deutlich werden, dass die behauptete Rechtsverletzung keineswegs rechtlich verbindlich festgestellt ist. Zudem muss klar werden, dass sich die Warnung dem Grunde nach an denjenigen richtet, der im fraglichen Zeitpunkt den Internetzugang benutzt hat, was nicht mit dem Anschlussinhaber, der die Warnung erhalten wird, identisch sein muss. Zudem ist keinesfalls zwingend vorgegeben, dass nur Wiederholungstäter verfolgt werden, auch eine Abmahnung sowie sonstige zivil- und strafrechtliche Konsequenzen sind vielmehr schon bei der ersten Rechtsverletzung anwendbar.

 

  • Fortentwicklung des Urheberrechts: Optimale Lösung muss noch gefunden werden

Insgesamt, schlussfolgert der Freiburger Professor, können für die nationale Ebene Internetsperren zwar rechtlich zulässig ausgestaltet werden, sind aber wegen der technischen Umsetzungsprobleme gegenwärtig nur bedingt anzuraten. Mit der Kulturflatrate verhält es sich gerade umgekehrt, da ihr rechtspolitischer Sinn durch verfassungsrechtliche Bedenken erheblich eingetrübt wird. Ferner steht zu erwarten, dass die Kulturflatrate ähnlichen Akzeptanzproblemen wie die GEZ-Rundfunkgebühr. Den als milderes Mittel wirkenden Warnhinweismodellen wird insgesamt allenfalls ein flankierender Charakter zukommen können.

Mit Blick auf die sich rasant verändernden rechtstatsächlichen und technischen Grundlagen wird sich eine effektive Urheberrechtsdurchsetzung auch in Zukunft – und zwar nicht nur in Bezug auf das Internet – stets erneuern müssen, um den neuen Herausforderungen genügen zu können. Erforderlich sind deshalb neue Finanzierungsmodelle, welche den veränderten Rahmenbedingungen angemessen Rechnung tragen. Dabei ist am bewährten Urheberrecht als Gesamtsystem zur Zuordnung, Verteilung und Zugänglichmachen von geistigem Eigentum festzuhalten. Das überkommene Urheberrecht bildet ein flexibles und taugliches Regelungssystem, welches allerdings einer aktualisierten, maßvollen Fortentwicklung unter Berücksichtung der Herausforderungen des Internet-Zeitalters bedarf. 

Die Druckversion dieses Textes (pdf) finden Sie hier.
 

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Prof. Dr. Boris Paal

Boris Paal absolvierte von 1994 bis 1995 ein Studium Generale am Leibniz-Kolleg in Tübingen, daran anschließend studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz. Nach der ersten juristischen Staatsprüfung im Jahr 1999 arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Konstanz. Es folgten ein Forschungsaufenthalt im Rahmen der Promotion an der New York University, gefördert vom Deutschen Akademischen Austauschdienst, sowie ein Studium am  Magdalen College der University of Oxford, das er mit dem „Magister Juris in European and Comparative Law” abschloss. 2001 beendete Paal seine Promotion mit der Arbeit „Rechnungslegung und DRSC” ab. Nach seinem juristischen Vorbereitungsdienst im Land Nordrhein-Westfalen am Oberlandesgericht Düsseldorf und der zweiten juristische Staatsprüfung begann er seine Habilitation an den Universitäten Konstanz und Heidelberg, die er 2009 mit der Arbeit „Medienvielfalt und Wettbewerbsrecht” abschloss. In dem Jahr wurde ihm der venia legendi für die Fächer „Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Medienrecht” verliehen. Seit November 2009 ist Boris Paal ordentlichen Universitätsprofessor für „Zivilrecht mit Informationsrecht, Medienrecht und Internetrecht” sowie Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

 

 

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