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Kürzungen bei Studiengebührenausgaben stehen fest - Konsolidierung des Studiengebührenhaushalts der Universität - Sparmaßnahmen werden umgesetzt

Gemeinsame Presseerklärung von Rektorat und Studierenden

Freiburg, 11.08.2009

Das Rektorat hat umfangreiche Einsparmaßnahmen bei der Verwendung der Studiengebühren beschlossen. Diese wurden im Vorfeld von Studierenden zusammen mit dem Prorektor für Studium und Lehre, Prof. Dr. Heiner Schanz, dem Kanzler Dr. Mathias Schenek sowie der Haushaltsabteilung erarbeitet. Kürzungen waren notwendig geworden, nachdem die Studiengebühreneinnahmen aufgrund gesetzlicher Neuregelungen („Geschwisterregelung“) unerwartet dramatisch eingebrochen waren. Verschärft wurde die Situation dadurch, dass die Universität Freiburg im Gegensatz zu anderen Hochschulen des Landes wie rechtlich vorgeschrieben keine Rücklagen bei ihren Ausgaben für die Lehre aufgebaut hatte.

Die Fakultäten sind von den Einsparungen ausgenommen, da sie bereits zu Beginn des Gebührenjahres Anfang April teilweise deutlich geringere Zuweisungen erhalten hatten. Die aktuellen Kürzungen beziehen sich dagegen nur auf die aus Studiengebühren finanzierten gesamtuniversitären Aufgaben.

Gespart wird bei sämtlichen zentralen Einrichtungen, vor allem durch die Einbehaltung noch nicht ausgegebener Sachmittel und die Nicht-Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen. Als einer der größten Einzelposten ist die Lehrbuchsammlung der Universitätsbibliothek betroffen, deren jährliche Verstärkung in diesem Gebührenjahr einmalig um knapp 50% gekürzt wird. Insgesamt sollen so rund 650.000 Euro im laufenden Betrieb eingespart werden. Die Haushaltssperre für aus Studiengebühren finanzierte Maßnahmen auf gesamtuniversitärer Ebene wird beibehalten, d.h. die Mittelfreigabe erfolgt auch weiterhin nur nach Prüfung des Einzelfalls.

Weitere kurzfristige Einsparmöglichkeiten in Höhe von insgesamt 350.000 Euro ergeben sich im Zuge der Restrukturierung des Verwaltungsbereichs Studium und Lehre, die derzeit zur Verbesserung des Studierendenservice vorgenommen wird. Ziel ist es, die verschiedenen Anlaufstellen im Bereich Studierendenservice zu bündeln, um so klare Angebotsstrukturen für die Studierenden zu bieten. Einsparpotentiale ergeben sich hier vor allem durch das Auslaufen von Projektstellen und die Bündelung von Aufgaben, wie Marketingmaßnahmen oder Koordinationsaufgaben. Mittelfristig lassen sich damit rund 700.000 Euro an Studiengebührenausgaben einsparen. Diese Restrukturierungsmaßnahmen wurden bereits vor Bekanntwerden der Mindereinnahmen initiiert und waren deshalb nicht Gegenstand der Gespräche mit den Studierenden.

Mit den jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen werden 40% des notwendigen Einsparziels von 2,5 Millionen Euro erreicht. Die fehlenden 1,5 Millionen Euro müssen deshalb durch einen Vorgriff auf das kommende Gebührenjahr 2010/11 kompensiert werden. Dies bedeutet eine entsprechende Kürzung der Zuweisungen an die zentralen Einrichtungen und Fakultäten, damit ist der Studiengebühren- Haushalt voraussichtlich erst im Jahre 2011/12 konsolidiert. .Des Weiteren soll es bis dahin zu einer Neukonzeption bei der Vergabe der Studiengebühren kommen.

„Mehr Kürzungen waren im laufenden Betrieb ohne Entlassungen und eine dramatische Verschlechterung des Lehrangebots einfach nicht zu verantworten.“, so Prof. Dr. Heiner Schanz, hauptamtlicher Prorektor für Lehre. „Die Konsequenz des Einbruchs zusätzlicher Mittel kann nur eine Streichung zusätzlicher Angebote und in einigen Bereichen eine Reduktion auf die Kernaufgaben im Bereich Studium und Lehre sein. Das ist deshalb bitter, weil sich das zusätzliche Angebot in den vergangenen Jahren als Standard etabliert hat und wir es auch als solches empfinden. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir diese Entscheidung in einer äußerst vertrauensvollen Zusammenarbeit gemeinsam mit den Studierenden treffen konnten.“

„Die Kürzungsdebatte hat verdeutlicht, welche enorme Rolle die Studiengebühren mittlerweile in der Finanzierung der Universität Freiburg spielen. So binden Grundaufgaben und mittlerweile als Standard etablierte Einrichtungen einen Großteil der Mittel. Kürzungen bergen also ein erhebliches Konfliktpotential.“, so Lisa Oster, designierte u-asta-Vorsitzende. „Gerade vor diesem Hintergrund schätzen wir die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rektorat und glauben, dass dieser vertrauensvolle Umgang ein Modell für die Zukunft sein kann.“


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